Konflikte - Flüchtlinge - Trump
Natürlich sieht in dieser dunklen Jahreszeit Vieles düster aus. Was für ein Wunder auch angesichts der anhaltenden Konflikte in der Welt, die mehrere Flüchtlingswellen ausgelöst haben, angesichts der Ungewissheit, wie der neue amerikanische Präsident Donald Trump seine Außen- und Innenpolitik gestalten wird, und wie der Ausstieg Großbritanniens (BREXIT) auf dieses Land und auf die Europäische Union zurückwirken wird. Und – wie so oft – hängt all dies eng miteinander zusammen.
Die Lösungen von inneren und äußeren Konflikten hängen stark von dem guten oder schlechten Willen der aktiven Staatsmänner ab. Das schlechte persönliche Verhältnis des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Exponenten der neuen russischen Großmachtpolitik, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich Putin von Obama nicht als Gleichberechtigter behandelt fühlte. Dies (und die davor liegende, unsägliche Politik der EU gegenüber der Ukraine) hat eine Lösung des Ukraine-Konflikts verhindert, den syrischen Bürgerkrieg als (weiteren) Stellvertreterkrieg verschärft und den Cyber-Krieg zwischen Russland und den USA ausgelöst. Hier könnte der neue amerikanische Präsident, der sich prorussisch gibt, eine Hoffnung bieten – wenn er denn außenpolitische Erfahrung oder zumindest diplomatisches Geschick entwickeln würde. Beides hat er bisher nicht. Seine bisherigen Vorstöße gegenüber China beweisen eher das Gegenteil. Trumps Verhalten im Wahlkampf und seitdem wirkten in der Innenpolitik polarisierend. Obama hat wenigstens versucht, friedensstiftend im Inneren zu wirken. Die Waffenlobby hat sogar indirekt geholfen, die Rassenunruhen zu verschärfen. Die Zusammensetzung der neuen amerikanischen Regierung mit sehr konservativen und häufig in der Verwaltung unerfahrenen Männern (und wenigen Frauen) erscheint eher wie das Ergebnis einer Revolution von Oben. Wie Trump und seine Regierungsmitglieder bewusst Experten und deren Wissen, z.B. durch die Leugnung des Klimawandels, in die Ecke stellte, ist allarmierend. Wie sich seine protektionistische Wirtschaftspolitik auf das Verhältnis zu Europa auswirken wird, ist eine weitere offene Frage.
BREXIT und die Folgen
Damit eng verbunden ist die nach dem BREXIT, der erheblich das innere und äußere Gleichgewicht der sonst so coolen Briten durcheinandergebracht hat. Täglich gibt es Neuigkeiten aus den tangierten Wirtschafts- und Juristenkreisen, welche finanziellen und rechtlichen Auswirkungen der BREXIT haben wird. Trotz aller offen und insgeheim geäußerten Hoffnungen auf Vermeidung der Trennung, die auf beiden Seiten des Ärmelkanals geäußert wurden: Die Trennung Großbritanniens von der EU ab März 2017 ist sicher und nicht mehr aufzuhalten – auch wenn die Regierung noch intern gespalten ist, ob und wie ein „harter“ oder „weicher“ BREXIT ausgehandelt werden soll. Die Behandlung der Frage der Ausländer, die in dem Vereinigten Königreich leben und arbeiten, ist längst nicht mehr nur eine Verhandlungssache sondern bereits zu eine Frage des inneren Zusammenhalts geworden. Viele Polen hier können ein Lied davon singen. Und – last but not least - der letzte Blog-Eintrag hatte als besondere Pikanterie auf die irische Frage hingewiesen. Diese wurde seit dem von Tony Blair ausgehandelten Kompromiss als gelöst betrachtet; sie könnte vor dem Hintergrund des BREXITS wieder aufbrechen.
Was wird aus der Europäischen Union?
Die Situation der Europäischen Union ist zudem alles andere als komfortabel: Dank guter Exportzahlen der deutschen Wirtschaft läuft auch die europäische – trotz aller Image- und Glaubwürdigkeitsverluste von Volkwagen und DEUTSCHER BANK, trotz aller andauernden Demokratiedefizite (und gleichzeitigen Bürokratie-„Überschüsse“) der Brüsseler Zentrale. Für die Bearbeitung der beiden letztgenannten Probleme hätten die Kontinentaleuropäer gern die Briten dabei behalten. Nun aber drohen im Hintergrund gefährliche populistische Strömungen, wie wir sie in Frankreich, den Niederlanden und sogar in Deutschland finden. Noch scheinen diese Kräfte, die in sich starke antieuropäische Tendenzen aufweisen, gebändigt. Was wird passieren, wenn sich die wirtschaftliche Situation innerhalb der EU verschlechtert? Welche Institutionen, Europäische Kommission, NATO, oder Gruppen können dann noch für den friedensstiftenden Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft sorgen?
