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Wahlen und Wirren 2025
Zum Artikel in der BERLINER ZEITUNG vom 15.02.2025: Fabian Scheidler Die Grünen und der neue deutsche Militarismus
Mich stört bereits die Rhetorik, die in diesem Wahlkampf ohnehin zu aggressiv geworden ist. Ja, ich will die Bekämpfung der Klimakrise durch einen deutschen, besser noch gesamteuropäischen Plan. Hier hat die bisherige Regierung versagt; die Hauptschuldigen sind die Liberalen mit ihrer Schuldenablehnungspolitik des Finanzministers Lindner; die Grünen durch Habecks handwerkliche Fehler als Wirtschaftsminister; die Sozialdemokraten durch die mangelhafte Durchsetzungskraft des Kanzlers Scholz. Ja, ich will auch, dass zur Lösung des blutigen Ukrainekrieges endlich verhandelt wird (was jetzt unter Trump offenbar geschieht). Nein, ich will nicht, dass aufgerüstet wird und dadurch umfangreichen Finanzmittel für die dringenden Reformen fehlen.
Aber wer - wenn nicht der Kreml in Moskau - führt den Krieg bisher? Hätten die Deutschen, die Polen, die Balten, die Skandinavier die Besetzung der Ukraine einfach dulden sollen? Nein! Zum bisherigen Glück gab es sowohl die europäische als auch die amerikanische Solidarität mit der Ukraine, die auch uns Deutschen viel Geld gekostet hat. Die Lage hat sich jetzt mit Trump geändert. Es ist wahrscheinlich, dass diese beiden Gauner sich aus eigenen Interessenslagen auf einen Waffenstillstand und (brüchigen) Frieden einigen werden. So lange wird die europäische Unterstützung für die Ukraine anhalten und auch die deutsche Aufrüstung anhalten müssen; vgl. aber auch die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes: https://www.zeit.de/politik/2024-11/bnd-chef-bruno-kahl-russland-angriff-nato
Die kritisierte "Kriegsrhetorik" grüner Politiker muss wieder dem Klimathema weichen.
Übrigens: So fatal Trump für die US-Innenpolitik (Verfassungskrise) ist, so nützlich ist er mit seiner Außenpolitik sein, um Europa zusammenzuschmieden. Wenn wir uns in Europa nicht zusammenraufen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, werden wir unseren unsicheren außenpolitischen und wirtschaftlichen Stand in der Welt verlieren - und auch unseren Wohlstand mit all den sozialen Folgen.
Sommerloch 2023 und das Prinzip Hoffnung
Es war in diesem Jahr ein irrer Sommer – bis jetzt: Das mediale Loch wurde vollgestopft mit Meldungen über Krieg in Osteuropa, Umstürze in Afrika und verbrennende Wälder in Europa und Amerika. Erschreckend eigentlich, was sich die Menschen dieses Planeten nach einer gerade zu Ende gehenden Pandemie alles „leisten“!
Und dann gibt es in diesem kleinen Biotop Deutschland noch den zusätzlichen „Luxus“: den permanenten Streit innerhalb der regierenden (!) Ampel-Koalition, obwohl doch „alle Welt“ in Deutschland klagt, dass man den Rechten, also der AfD, endlich etwas Substantielles entgegensetzen sollte. Zum Beispiel bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels (nach verpatzter Heizungsdebatte), auch durch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen (nach jahrzehntelanger Verschleppung der Digitalisierung) und durch die Beseitigung von Ungleichheiten in Gesellschaft (mit Kinderarmut und Bildungsrückständen) und Wirtschaft (mit auch steuerlichen Standortnachteilen). Schließlich gilt es, die Wirtschaft als Wohlstandsmotor für Deutschland und Europa fit zu machen und die Menschen dafür zu motivieren.
Die Weltlage für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sieht ernst, aber nicht hoffnungslos aus. Das ist – nach gründlichen Analysen und Handlungsansätzen im Interesse der kommenden Generationen - die Botschaft des schottischen Wirtschaftspublizisten Hamish McRae in The WORLD IN 2050. HOW TO THINK ABOUT THE FUTURE (London u.a. 2023), die verhalten optimistisch endet.
Da möchte man doch den Politikern mit Karl Valentin warnend zurufen: "Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut." Wirklich nicht?
Welcher Weg? Which Way?
Corona, Flutkatastrophen in Westeuropa, Frust der Naturwissenschaftler und Griff der Milliardäre nach den Sternen
Corona, flooding in Western Europe, frustrated scientists and the billionaires‘ reaching for the stars
Politisches Versagen hat in der Corona-Pandemie anfangs überall fatale Folgen gehabt. Man denke an die USA unter Trump und Brasilien unter Bolsonaro. Dank der Forschungskapazitäten in einigen europäischen und asiatischen Ländern wurden in extrem schneller Zeit Impfstoffe entwickelt, die in einigen Ländern, z.B. dem kleinen Israel und dem riesigen China, zur Immunisierung des überwiegenden Teils der Bevölkerung geführt hat. Bei der Verteilung der Impfstoffe zeigte sich aber wieder einmal die Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern, aber auch die Ungleichheit innerhalb der wohlhabenden Länder selbst:
Indien, das nach China bevölkerungsreichste Land der Erde, wurde von der Pandemie vermutlich am allerstärksten getroffen. Von Afrika wissen wir es noch nicht. In Indien mit seinen 1,3 Milliarden Menschen hat es unter Modi groteske politische Fehlentscheidungen – und zugleich die schnelle Entwicklung eines eigenen Impfstoffes gegeben. Experten haben kürzlich geschätzt, dass dort die Corona-Todeszahlen zwischen 3 und 4,7 Millionen (Januar 2020 bis Juni 2021) die offiziellen Meldungen um ein Zehnfaches übertreffen. Die Bilder sprechen Bände; vgl. Associated Press vom 20.07.2021:
Wie sieht es im wohlhabenden Westeuropa aus, in dem die Pandemie noch keineswegs überwunden ist? Ähnlich wie die Klimaforscher, die die politisch Verantwortlichen zum Handeln auffordern, erhebt z. B. die amerikanische Wissenschaftlerin Devi Sridhar in Großbritannien ihre kritische Stimme. Sie warnt wie viele andere ihrer KollegInnen davor, angesichts der neuen Variante Delta die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen aufzuheben:
https://www.zeit.de/gesundheit/2021-07/freedom-day-grossbritannien-corona-parade-inzidenz-infektion
Zu allem Überfluss plagen gegenwärtig erhöhte Corona-Krankenzahlen die britische Wirtschaft, die auf das verstärkte Testen auf Corona zurückgeführt werden. Zugleich werden weitere Auswirkungen des Brexits sichtbar. Bettina Schulz berichtet in der ZEIT vom 27.07.2021, wie sich Verzögerungen in der Logistikbranche durch die Zollabfertigungen negativ in den Regalen von Lebensmittelmärkten auswirken.
Ein Problem blieb den Briten bisher erspart: die vom Klimawandel beförderten Flutkatastrophen. Darunter stöhnen gegenwärtig einige westeuropäische Länder. Besonders in den deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und im benachbarten Belgien haben flutartige Überschwemmungen zu etwa 200 Toten und Verwüstungen geführt. Trotz der großen Solidarität der Helferinnen und Helfer bleiben solche Bilder wie die von den Weinanbaugebieten an der Ahr haften:
Von Solidarität der Superreichen mit den Superarmen kann angesichts der Ereignisse wahrlich keine Rede sein. Dass dies gigantische Ego-Trips waren, bewiesen im Juli dieses Jahres zuerst Richard Branson (71), Chef der Virgin-Gruppe, und dann Jeff Bezos (57), Amazon-Gründer. Beide gaben Milliarden dafür aus, um allein bzw. in kleiner Begleitung für elf (!) Minuten schwerelos am Rande des Alls gewesen zu sein. Der Tesla-Autobauer Elon Musk (50) will noch folgen:
Der technische Fortschritt zeigt sich ambivalent: Die Menschen können einerseits zum Mond und Mars fliegen und in Rekordzeit Impfstoffe gegen Viren entwickeln:
https://www.hachette.co.uk/titles/sarah-gilbert/vaxxers/9781529369892/
Andererseits können die Menschen mit ihrem egoistischen Streben nach immer mehr Wohlstand ihren eigenen Untergang durch Klima- und /oder nukleare Katastrophen bewirken. Muss der Ausgang dieser Entwicklung wirklich offen bleiben?