Die vierte Gewalt – neben Legislative, Exekutive und Jurisdiktion – stellen die Medien dar. So einfach erscheint uns in der sogenannten westlichen Welt die Verfassungswirklichkeit. Oder sollte sich dazwischen noch eine fünfte Gewalt, die der Geheimdienste, etabliert haben?

Es hat ganz den Anschein. Denn weder die Parlamente noch die Gerichte und offenbar erst recht nicht die Regierungen haben die Geheimdienste, vor allem die amerikanische National Security Agency (NSA) und die britische Government Communications Headquarters (GCHQ in Cheltenham, ganz in der Nähe von Oxford) im Griff. Da ist es ein Glück, dass es noch mutige Journalisten und heldenhafte Geheimdienstmitarbeiter gibt, die die Irrwege dieser Organisationen im Kampf „gegen den Terrorismus“ aufzeigen. Sie haben nicht nur George Orwells Buch „1984“,  1949 (!)erschienen, gelesen, das seitdem Generationen von Schülern vor dem Überwachungsstaat gewarnt hat. Sie haben auch die geschriebenen und ungeschriebenen Verfassungen ihrer Länder gelesen. Und sie verteidigen mit der Veröffentlichung von digitalen Geheimdienstakten ihre (und unsere) persönlichen und beruflichen Freiheitsrechte. 

Luke Harding, jahrelang Korrespondent in Berlin, dann in Moskau für die englische Zeitung „THE GUARDIAN“, hat nicht nur die Überwachungs- und Verfolgungstätigkeiten von Wladimir Putins Geheimdienst erlebt und beschrieben. Er hat heute, am 03.02.2014, auch ein gut recherchiertes Buch über den „Verrat“ Edward Snowdens und die Mitwirkung englischer und amerikanischer Journalisten herausgebracht („The Snowden Files: The Inside Story of the World’s Most Wanted Man“. London: Guardian Faber 2014). Der Vorabdruck  am vergangenen Wochenende  im GUARDIAN hat die Hilflosigkeit und die Willensschwäche der amerikanischen und der englischen Regierungen aufgezeigt, die Macht ihrer Geheimdienste zu begrenzen und die Freiheitsrechte des Einzelnen bzw. der Einzelnen – wenn man auch die deutsche Kanzlerin mit einbeziehen will – zu schützen. Merkels diplomatisch gebremsten  Zorn, aber auch ihre Hilflosigkeit konnte man im deutschen Fernsehen erleben.

Im GUARDIAN konnte man nun nachlesen, wie sich Regierungsbemühen – z.B. beim britischen Versuch, die Verbreitung der Leaks, der digitalen Geheimdienstakten, zu stoppen – sogar zur Realsatire entwickelte. Klicken Sie mal: 

http://www.theguardian.com/world/2014/feb/01/edward-snowden-gchq-visit-guardian-destroy-computers