So lautete der Hauptartikel, der am 23. Februar 2019 im Londoner GUARDIAN erschien. Er hat auch uns in Oxford etwas verstört. Nach den letzten Meldungen aus der Politik vom 25. Februar, also knapp sechs Wochen vor dem offiziellen Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, lauten die beiden Alternativen: Entweder Hinausschieben um einige Monate oder Ausscheiden ohne eine Vereinbarung. Die britische Premierministerin Theresa May, die einen Vertrag mit der EU ausgehandelt hatte, der vom Parlament abgelehnt worden war, lehnt jedoch eine Verschiebung ab.
Nach den vielen Auseinandersetzungen der letzten Monate und Wochen, die zwischen der konservativen Premierministerin und dem Parlament, zwischen Konservativen untereinander und Labour-Abgeordneten untereinander tobten, liegen bei allen Beteiligten inzwischen die Nerven bloß. Und jeder Tag bringt neue Verwirrung, so wie gestern, am 25.02., die Ankündigung der Labour-Party, ein zweites Referendum zu unterstützen.
Die Warnschüsse, die von der britischen Wirtschaft und der Wissenschaft kamen, und die Ermahnungen der EU-Spitzenpolitiker haben die Mitglieder des Unterhauses in London nur zu einem geringen Teil beeindruckt. Bleibt der bisherige Common Sense der Briten auf der Strecke? Nach Meinungsumfragen ist die Bevölkerung weiterhin gespalten.
Verschlungen die Wege zu einer Lösung wie jene in dem Gebäude der Blavatnik School of Government Oxford
Was wären die wichtigsten Änderungen für all jene, die nach einem No-Deal-Austritt ab 29. März reisen müssen oder wollen? Der GUARDIAN listete auf:
- Führerschein: Die Briten, die mit dem eigenen Auto auf dem Kontinent reisen wollten, müssten sich ab 30.März einen internationalen Führerschein für € 5,50 kaufen und die Besonderheiten bei Reisen in Frankreich und Portugal beachten. Der britische Führerschein würde nicht mehr akzeptiert.
- Europäische Gesundheitsversicherungskarte: Sie würde nicht mehr für die Briten gelten, die künftig eine entsprechende Reiseversicherung kaufen müssten.
- Mobilfunk: Mobilfunkgesellschaften schließen für die Briten nicht aus, dass sie wieder Roaminggebühren zahlen müssten, die die EU sukzessive abgeschafft hatte.
- Pensionen und Renten: Britische Rentner in der EU müssten sich Sorgen um ihre staatlichen Alterspensionen machen, insbesondere ob diese weiter jährlich angepasst würden. Private, d.h. betriebliche, Ruhegehälter wurden jedoch inzwischen geregelt.
- Reisen mit Tieren: Die EU-Passregelung für Tiere würde von teuren Untersuchungen bei jeder Reise auf den Kontinent ersetzt werden.
- Visa: Der visafreie Verkehr nach Europa würde enden und könnte von 90-Tage-Visa gegen Zahlung von 52 Pfund ersetzt werden.
Diese Punkte sind noch relativ harmlos, wenn man bedenkt, welche Probleme sich bereits jetzt in der schwächelnden britischen Wirtschaft zeigen, insbesondere bei der Autoindustrie. Die Verlagerung von Firmensitzen beweist ebenfalls große Unsicherheit. Eine Verstopfung der Häfen, die sich nach Einführung von Zollregularien durch den Rückstau von LKW mit Lebensmitteln und Gütern ergeben würde, hat das britische Transportministerium schon mal durchgespielt. Und was sich an neuer Gewalt in Irland ereignen könnte, davon haben die beiden kleinen Bombenattentate vor einigen Monaten Vorgeschmack gegeben…
Angesichts eines weiterhin gespaltenen Landes ist zu fragen, ob es überhaupt eine kurzfristige Lösung geben kann. Und die Erfahrungen der letzten Jahre mit massiven Manipulationen durch Falschinformationen werfen eine grundsätzliche Frage auf, die mittel- und langfristig zu beantworten ist: Dient die heute in der westlichen Welt praktizierte demokratische Verfassung mit Wahlen und Volksbefragungen, die von Populisten und Einflussnehmern verschiedener Couleur und geographischer Herkunft beeinflusst werden (können), noch dem gemeinen Wohl, der Res Publica? Allein zwei aktuelle Beispiele lassen Zweifel aufkommen: Das britische Beispiel einer Selbstlähmung, die das politische System zur Zeit erfährt, und das amerikanische Beispiel eines Präsidenten, der gegen alle wissenschaftlichen Zeugnisse erklärt, dass es den Klimawandel und damit die Gefahr einer zivilisatorischen Selbstzerstörung gar nicht gibt.
