Zum Artikel in der BERLINER ZEITUNG vom 15.02.2025: Fabian Scheidler Die Grünen und der neue deutsche Militarismus
Mich stört bereits die Rhetorik, die in diesem Wahlkampf ohnehin zu aggressiv geworden ist. Ja, ich will die Bekämpfung der Klimakrise durch einen deutschen, besser noch gesamteuropäischen Plan. Hier hat die bisherige Regierung versagt; die Hauptschuldigen sind die Liberalen mit ihrer Schuldenablehnungspolitik des Finanzministers Lindner; die Grünen durch Habecks handwerkliche Fehler als Wirtschaftsminister; die Sozialdemokraten durch die mangelhafte Durchsetzungskraft des Kanzlers Scholz. Ja, ich will auch, dass zur Lösung des blutigen Ukrainekrieges endlich verhandelt wird (was jetzt unter Trump offenbar geschieht). Nein, ich will nicht, dass aufgerüstet wird und dadurch umfangreichen Finanzmittel für die dringenden Reformen fehlen.
Aber wer - wenn nicht der Kreml in Moskau - führt den Krieg bisher? Hätten die Deutschen, die Polen, die Balten, die Skandinavier die Besetzung der Ukraine einfach dulden sollen? Nein! Zum bisherigen Glück gab es sowohl die europäische als auch die amerikanische Solidarität mit der Ukraine, die auch uns Deutschen viel Geld gekostet hat. Die Lage hat sich jetzt mit Trump geändert. Es ist wahrscheinlich, dass diese beiden Gauner sich aus eigenen Interessenslagen auf einen Waffenstillstand und (brüchigen) Frieden einigen werden. So lange wird die europäische Unterstützung für die Ukraine anhalten und auch die deutsche Aufrüstung anhalten müssen; vgl. aber auch die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes: https://www.zeit.de/politik/2024-11/bnd-chef-bruno-kahl-russland-angriff-nato
Die kritisierte "Kriegsrhetorik" grüner Politiker muss wieder dem Klimathema weichen.
Übrigens: So fatal Trump für die US-Innenpolitik (Verfassungskrise) ist, so nützlich ist er mit seiner Außenpolitik sein, um Europa zusammenzuschmieden. Wenn wir uns in Europa nicht zusammenraufen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, werden wir unseren unsicheren außenpolitischen und wirtschaftlichen Stand in der Welt verlieren - und auch unseren Wohlstand mit all den sozialen Folgen.
