Zum Artikel in der BERLINER ZEITUNG vom 15.02.2025: Fabian Scheidler Die Grünen und der neue deutsche Militarismus

Mich stört bereits die Rhetorik, die in diesem Wahlkampf ohnehin zu aggressiv geworden ist. Ja, ich will die Bekämpfung der Klimakrise durch einen deutschen, besser noch gesamteuropäischen Plan. Hier hat die bisherige Regierung versagt; die Hauptschuldigen sind die Liberalen mit ihrer Schuldenablehnungspolitik des Finanzministers Lindner; die Grünen durch Habecks handwerkliche Fehler als Wirtschaftsminister; die Sozialdemokraten durch die mangelhafte Durchsetzungskraft des Kanzlers Scholz. Ja, ich will auch, dass zur Lösung des blutigen Ukrainekrieges endlich verhandelt wird (was jetzt unter Trump offenbar geschieht). Nein, ich will nicht, dass aufgerüstet wird und dadurch umfangreichen Finanzmittel für die dringenden Reformen fehlen.

Aber wer - wenn nicht der Kreml in Moskau - führt den Krieg bisher? Hätten die Deutschen, die Polen, die Balten, die Skandinavier die Besetzung der Ukraine einfach dulden sollen? Nein! Zum bisherigen Glück gab es sowohl die europäische als auch die amerikanische Solidarität mit der Ukraine, die auch uns Deutschen viel Geld gekostet hat. Die Lage hat sich jetzt mit Trump geändert. Es ist wahrscheinlich, dass diese beiden Gauner sich aus eigenen Interessenslagen auf einen Waffenstillstand und (brüchigen) Frieden einigen werden. So lange wird die europäische Unterstützung für die Ukraine anhalten und auch die deutsche Aufrüstung anhalten müssen; vgl. aber auch die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes: https://www.zeit.de/politik/2024-11/bnd-chef-bruno-kahl-russland-angriff-nato

Die kritisierte "Kriegsrhetorik" grüner Politiker muss wieder dem Klimathema weichen.

Übrigens: So fatal Trump für die US-Innenpolitik (Verfassungskrise) ist, so nützlich ist er mit seiner Außenpolitik sein, um Europa zusammenzuschmieden. Wenn wir uns in Europa nicht zusammenraufen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, werden wir unseren unsicheren außenpolitischen und wirtschaftlichen Stand in der Welt verlieren - und auch unseren Wohlstand mit all den sozialen Folgen.  

Nun ist es endlich heraus, das vorläufige Wahlergebnis: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html

Von den Dreikämpfern errang Olaf Scholz von der SPD einen Erfolg, den er vermutlich vor dem müden Wahlkampf selbst nicht erwartet hatte. Die eigentlichen Verlierer waren der Christdemokrat Armin Laschet, der von Angela Merkel nur mäßig „geliebte“ Erbprinz, und die auch politisch „grüne“, aber sehr schlagfertige Annalena Baerbock. Beide waren mehrmals ungeschickt in die Öffentlichkeit getreten. Das übliche Gerangel darüber, wer die Kanzlermehrheit im neuen Bundestag mit welchen Koalitionspartnern erreichen wird, hat begonnen. Die Öffentlichkeit wird sich gedulden müssen. Vermutlich wird Angela Merkel, im Ausland auch als „Weltpolitikerin“ zum Abschied gelobt, noch bis Ende des Jahres amtieren müssen.

Wer in Deutschland wahlkampfmüde geworden ist, wird wach, wenn er von den Schwierigkeiten des Reisens in der Zeit der Pandemie erfährt. Und er wundert sich, wenn er erfährt, wie viele Menschen dennoch den Ärmelkanal überqueren.

Wir in Oxford taten es Mitte August 2021 und haben es nicht bereut: Die deutsche Metropole Berlin, das Rheinland und die alte flämische Stadt Gent haben uns  - bei gutem Wetter – dafür belohnt. Für die Hinreise mit dem Flugzeug (zum neuen, nüchternen Flughafen Berlin-Brandenburg) benötigten wir neben dem Reisepass den Nachweis über die vollständige Impfung (Covid-Pass). Für die Rückreise mit der Bahn (durch den Tunnel) von Gent, Belgien, über Brüssel nach London brauchten wir neben dem Reisepass und dem Covid-Impfpass: den Nachweis der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in UK (Settled Status), das bestätigte Formular der Visa- und Einreiseabteilung des UK-Innenministeriums (Public Health Passenger Locator Form) mit dem Nachweis über den gebuchten (englischen) PCR-Test (zwei Tage nach Ankunft in UK) sowie den Nachweis des (belgischen) PCR-Covid-Test (drei Tage vor Abreise).

Die Widersprüchlichkeit der Politik zeigte sich erneut sehr deutlich: Belgien und Deutschland wurden vom englischen Innenministerium als gelbes (Belgien) bzw. grünes (Deutschland) Risikoland betrachtet. Die aktuellen Zahlen der neuen Covidfälle zeigten dagegen UK eindeutig als besonders gefährliches Land aus: UK: + 29.323, Deutschland: + 5.682, Belgien: + 1.938 (Stand: 19.09.2021); https://www.worldometers.info/coronavirus/

Was bisher gar nicht in den Medien diskutiert worden ist: Wie können ältere Menschen, die sich nicht wie selbstverständlich in der digitalen Welt mit I-Phone und I-Pad zurechtfinden, die genannten Reisedokumente erwerben und aktualisieren? Mein Rat: im Rahmen des „Generationenvertrages über digitale Zusammenarbeit“ im Zweifelsfalle stets die benötigten Dokumente rechtzeitig ausdrucken…