Zum Artikel in der BERLINER ZEITUNG vom 15.02.2025: Fabian Scheidler Die Grünen und der neue deutsche Militarismus

Mich stört bereits die Rhetorik, die in diesem Wahlkampf ohnehin zu aggressiv geworden ist. Ja, ich will die Bekämpfung der Klimakrise durch einen deutschen, besser noch gesamteuropäischen Plan. Hier hat die bisherige Regierung versagt; die Hauptschuldigen sind die Liberalen mit ihrer Schuldenablehnungspolitik des Finanzministers Lindner; die Grünen durch Habecks handwerkliche Fehler als Wirtschaftsminister; die Sozialdemokraten durch die mangelhafte Durchsetzungskraft des Kanzlers Scholz. Ja, ich will auch, dass zur Lösung des blutigen Ukrainekrieges endlich verhandelt wird (was jetzt unter Trump offenbar geschieht). Nein, ich will nicht, dass aufgerüstet wird und dadurch umfangreichen Finanzmittel für die dringenden Reformen fehlen.

Aber wer - wenn nicht der Kreml in Moskau - führt den Krieg bisher? Hätten die Deutschen, die Polen, die Balten, die Skandinavier die Besetzung der Ukraine einfach dulden sollen? Nein! Zum bisherigen Glück gab es sowohl die europäische als auch die amerikanische Solidarität mit der Ukraine, die auch uns Deutschen viel Geld gekostet hat. Die Lage hat sich jetzt mit Trump geändert. Es ist wahrscheinlich, dass diese beiden Gauner sich aus eigenen Interessenslagen auf einen Waffenstillstand und (brüchigen) Frieden einigen werden. So lange wird die europäische Unterstützung für die Ukraine anhalten und auch die deutsche Aufrüstung anhalten müssen; vgl. aber auch die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes: https://www.zeit.de/politik/2024-11/bnd-chef-bruno-kahl-russland-angriff-nato

Die kritisierte "Kriegsrhetorik" grüner Politiker muss wieder dem Klimathema weichen.

Übrigens: So fatal Trump für die US-Innenpolitik (Verfassungskrise) ist, so nützlich ist er mit seiner Außenpolitik sein, um Europa zusammenzuschmieden. Wenn wir uns in Europa nicht zusammenraufen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, werden wir unseren unsicheren außenpolitischen und wirtschaftlichen Stand in der Welt verlieren - und auch unseren Wohlstand mit all den sozialen Folgen.  

Der Terrorkrieg der palästinensischen Hamas-Organisation gegen israelische Kibbuz-Bewohner ist ein großes Verbrechen. Nicht nur die dortige Bevölkerung sondern auch Jüdinnen und Juden in vielen anderen Ländern fühlen sich bedroht. Die militärische Reaktion des Staates Israel hat zu Recht die Terroristen getroffen, aber zugleich die palästinensische Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen überhart in Mitleidenschaft gezogen. Das hat berechtigte Kritik hervorgerufen. Aber: Was nicht berechtigt ist, Juden einerseits und Muslime andererseits generell dafür verantwortlich zu machen. Die in den letzten Wochen in Deutschland und in anderen Ländern manifest gewordenen Vorurteile sind eine Schande für jeden aufgeklärten Menschen. Sie fördern zugleich die Ausbreitung von weiterem Hass und Krieg auf diesem ohnehin bedrohten Planeten.

Kehren wir zu allererst vor unserer eigenen Haustür: Der deutsche Minister und Vizekanzler Robert Habeck hat jüngst in einer beeindruckenden Rede dazu Stellung bezogen: Vizekanzler bezieht klar Stellung: Viel beachtete Israel-Rede: Habecks Video in voller Länge | ntv - YouTube

Er hat den hier (wieder-)aufgeflammten Antisemitismus scharf kritisiert. Der deutsche Staat und die Gesellschaft haben – neunzig Jahre nach dem Beginn der Judenverfolgung durch den damaligen Staat – die Pflicht, ihre jüdischen Mitbürger zu schützen und zu achten. Das ist „Staatsräson“, aber auch „unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ der heute lebenden Generationen, nachdem die vorherigen versagt hatten. Die Historiker, auch die deutschen, haben dieses Versagen und die Folgen schwarz auf weiß analysiert und für einen Jeden lesbar dokumentiert. Den Urgrund – warum Menschen anderen Menschen Böses antun – werden sie wohl dauerhaft erforschen müssen. Die Beantwortung der Frage nach Krieg und Frieden bleibt als Aufgabe den Menschen seit den mythologischen Erzählungen erhalten, vgl. insbesondere die Bibel und den Koran mit dem Problem „Kain und Abel“.