Zum Artikel in der BERLINER ZEITUNG vom 15.02.2025: Fabian Scheidler Die Grünen und der neue deutsche Militarismus

Mich stört bereits die Rhetorik, die in diesem Wahlkampf ohnehin zu aggressiv geworden ist. Ja, ich will die Bekämpfung der Klimakrise durch einen deutschen, besser noch gesamteuropäischen Plan. Hier hat die bisherige Regierung versagt; die Hauptschuldigen sind die Liberalen mit ihrer Schuldenablehnungspolitik des Finanzministers Lindner; die Grünen durch Habecks handwerkliche Fehler als Wirtschaftsminister; die Sozialdemokraten durch die mangelhafte Durchsetzungskraft des Kanzlers Scholz. Ja, ich will auch, dass zur Lösung des blutigen Ukrainekrieges endlich verhandelt wird (was jetzt unter Trump offenbar geschieht). Nein, ich will nicht, dass aufgerüstet wird und dadurch umfangreichen Finanzmittel für die dringenden Reformen fehlen.

Aber wer - wenn nicht der Kreml in Moskau - führt den Krieg bisher? Hätten die Deutschen, die Polen, die Balten, die Skandinavier die Besetzung der Ukraine einfach dulden sollen? Nein! Zum bisherigen Glück gab es sowohl die europäische als auch die amerikanische Solidarität mit der Ukraine, die auch uns Deutschen viel Geld gekostet hat. Die Lage hat sich jetzt mit Trump geändert. Es ist wahrscheinlich, dass diese beiden Gauner sich aus eigenen Interessenslagen auf einen Waffenstillstand und (brüchigen) Frieden einigen werden. So lange wird die europäische Unterstützung für die Ukraine anhalten und auch die deutsche Aufrüstung anhalten müssen; vgl. aber auch die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes: https://www.zeit.de/politik/2024-11/bnd-chef-bruno-kahl-russland-angriff-nato

Die kritisierte "Kriegsrhetorik" grüner Politiker muss wieder dem Klimathema weichen.

Übrigens: So fatal Trump für die US-Innenpolitik (Verfassungskrise) ist, so nützlich ist er mit seiner Außenpolitik sein, um Europa zusammenzuschmieden. Wenn wir uns in Europa nicht zusammenraufen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, werden wir unseren unsicheren außenpolitischen und wirtschaftlichen Stand in der Welt verlieren - und auch unseren Wohlstand mit all den sozialen Folgen.  

Mit der Wahl des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten hat das Wählervolk sich, seinem Land und der Welt einen schlechten Dienst getan. Auch außerhalb der USA wird gerätselt: Waren es die „Dummheit“ des (Wahl-)Volkes, wirtschaftliche Erwägungen, Verführungskünste der Politiker oder gar alles zusammen? Schon bei der Entscheidung für den Brexit hat man sich diese Fragen gestellt. Die Auswahl der künftigen Minister, die Trump nun aus dem Kreise seiner Unterstützer - darunter Querdenker und ambitionierte Milliardäre -  getroffen hat, hat weitere Fragen aufgeworfen, darunter die nach der Zukunft der Demokratie in seinem und in anderen Ländern.

Die rückwärtsgewandten, oft diffusen, konservativen Einstellungen, die Donald Trump selbst und sein ebenfalls anti-intellektueller Kreis bisher erkennen lassen, bergen große Gefahren: Sowohl das Anwachsen der innenpolitischen Spaltung (Arm/Reich, Schwarz/Weiß, Alt/Jung, Ost/West) als auch die Unsicherheit über das künftige außenpolitische Verhalten der USA („America First“ statt Stärkung der Bündnisse, wirtschaftlicher Protektionismus statt Handelsabkommen) drohen die bestehenden Konfliktherde zu vergrößern. Hinzu kommt, dass die ausgleichenden Strukturen in der internationalen Politik sich aufzulösen scheinen, da die Vereinten Nationen sich im Niedergang befinden. Im sogenannten westlichen Teil der Welt, insbesondere in den demokratisch organisierten Ländern – mit den USA an der Spitze – gab es bisher stabilisierende Strukturelemente: Dazu gehörten – trotz nationaler Eigenarten - die allgemeine, friedensstiftende Teilhabe der Bevölkerung und die machtausgleichenden Gewaltenteilung. Diese Strukturen werden seit einiger Zeit bewusst von egoistischen Gruppen und populistischen bzw. neurotischen Politikern ausgehöhlt.

Es hilft, den Blick in die Vergangenheit zu lenken. Dabei kann man entdecken, dass es immer wieder Ansätze gegeben hat, das weltweit verbreitete Übel der „Dummheit“, insbesondere das  Versagen der menschlichen Vernunft, zu überwinden. In Deutschland gehörten dazu die aufklärerischen Schriften des Philosophen Immanuel Kant, in Frankreich die des scharfzüngigen Literaten Voltaire (vgl. das witzige Video: About Voltaire - Voltaire Foundation). In diesem Jahr wurde nicht nur Voltaires Geburtstag (1694-1778) gefeiert sondern auch der Abschluss eines  mehr als 50-jährigen Editionsprojekts: Die Voltaire Foundation for Enlightment Studies an der Universität Oxford präsentierte 205 Bände von Voltaires gedrucktem Werk sowie seiner umfangreichen Korrespondenz. Als ein Produkt der „Digital Humanities“ steht es auch in digitaler Form für die Erforschung des „langen“ 18. Jahrhunderts der Aufklärung zur Verfügung (Our Publications - Voltaire Foundation).

„Écrasez l’infame!“ – „Zermalmt das Niederträchtige!“, rief der kritische Aufklärer seinen Zeitgenossen in der noch feudal geprägten Welt zu und forderte Meinungsfreiheit, Toleranz und Humanität. Nach den Terroranschlägen 2015 in Paris wurde mit „Je suis Voltaire – je suis Charlie [Hebdo]“ die islamistische Attacke gegen die gleichnamige Satirezeitschrift verurteilt (Le onzieme Voltaire-Je suis Charlie fevrier-mars 2015 - Écrasez l’infâme – Wikipedia).

Wer ruft heute den Populisten und Autokraten dieses „Écrasez l’Infame!“ entgegen und mahnt? Aber ist Mahnen noch ausreichend im Fall des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump? Der Schweizer Historiker Jakob Tanner fragt in der Schweizer Tageszeitung vom 16.11.2024 noch deutlicher: (99+) Ist Trump ein Faschist? | Jakob Tanner - Academia.edu